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| BVerwG, 30.01.1964 - III C 71.61 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Feststellung von Vertreibungsschäden und Hausratentschädigung - Ernsthaftes Bemühen um die Einreise in die Bundesrepublik - Staatsangehörigkeit des Sammeleingebürgerten - Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs aus dem ...
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 16.12.1960 - 5/V 50/58
- VG Stuttgart, 16.12.1960 - V/106/60/RO
- BVerwG, 30.01.1964 - III C 71.61
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1964 - III C 71.61
Während das Generalkonsulat dem Kläger bestätigte, daß es für ihn vor Erlaß des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65) keine Möglichkeit gegeben hätte, einen deutschen Reisepaß zu erhalten, es sei denn, er wäre vorher eingebürgert worden, erklärte das Auswärtige Amt, es habe auf Grund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1952 (BVerfGE 1, 322) für den Bereich seiner nachgeordneten Dienststellen durch Erlaß vom 19. Juni 1952 angeordnet, daß Sammeleingebürgerte aus den Jahren 1938 bis 1945 wie deutsche Staatsangehörige zu behandeln seien.